Irrfahrt nach Jamaika

von Jonas Ley, Heidelberg

Dass die Verhandlungen nicht einfach würden, war zu erwarten. Einer der Hauptstreitpunkte ist der Familiennachzug. Für subsidiär geschützte Flüchtlinge ist er seit dem Asylpaket II vom 17. März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Es ist bei CDU/CSU und der FDP Konsens, dass diese Aussetzung verlängert werden soll. Die Schätzungen für den Nachzug reichen von „maximal 180.000“ (TAZ, Zeit) bis zu realistischeren 300.000 (WELT, FAZ).

Die Grünen sind offenbar willens die Verhandlungen daran scheitern zu lassen. Und sie wollen mehr: Es sollen nicht nur etwa 300.000 zusätzliche Flüchtlingen nach Deutschland geholt werden, sie wollen bzw. fordern, dass diese natürlich auch vom Staat und der Mehrheitsgesellschaft integriert werden. Wohlgemerkt wird hier über subsidiär geschützte Flüchtlinge gesprochen, also Menschen, die nach Wegfall des Aylgrundes das Land wieder verlassen sollen bzw. müssen, um ihr Heimatand wieder aufzubauen. Neben der völligen Fehleinschätzung bzgl. der Stimmung in der Bevölkerung und der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur des Staates, sind Flüchtlinge und Migranten für Grüne ein und dasselbe.

Die Grünen-Position sei « ein Konjunkturprogramm für die AfD », sagte FDP-Chef Christian
Lidnder der « Bild »-Zeitung. Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben, « weil wir in
Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind ».

Dass die Bewältigung der Flüchtlingslawine eines der medial präsentesten Themen sein würde, war klar. Andere und extreme wichtige Punkte wie die Rücknahme der Überwachungs- und Zensurgesetze (NetzDG und VDS II) spielen, medial zumindest, keine Rolle.